Ohne Wenn und Aber – Koste es Was es Wolle
Antwort der grünen Mamba auf die Bitte, sich gegen den ESM und andere EU-Auswüchse auszusprechen…
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben Recht – die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Der wahrscheinlich größte Fehler der Bundesregierung ist, dass sie den Menschen nicht genug erklärt, was auf dem Spiel steht. So entstehen auch Gerüchte, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Punkt 1: Der ESM bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. Dieses Insolvenzrecht wird gerade auf europäischer Ebene erarbeitet ist die Garantie dafür, dass der ESM kein Fass ohne Boden wird. Ein Fass ohne Boden ist er auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.
Punkt 2: Der ESM enthält verbindliche Regeln zur Beteiligung von Banken
Im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass ein überschuldeter Staat erst dann Kredithilfen aus dem ESM bekommt, wenn die privaten Gläubiger (zum Beispiel Banken) beteiligt werden. Das ist richtig, denn wer Wertpapiere eines Landes kauft und Zinsen kassiert, muss auch das Risiko eines Ausfalls tragen. In den vorgesehenen Klauseln zu einer möglichen Umschuldung (Collective Action Clauses), die nun bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden sollen, wird ein Verfahren zur Beteiligung des Privatsektors festgeschrieben. Solch eine verbindliche Insolvenzordnung ist ein zentraler Schlüssel zur Stabilisierung der Eurozone. Zudem muss der ESM gegenüber anderen Gläubigern – so wie im ESM-Vertrag bereits vorgesehen – im Falle eines Bankrotts des betroffenen Staates bevorzugt werden. Damit haben Steuergelder immer Vorfahrt vor privaten Geldern.
Punkt 3: Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen des ESM ist möglich
Die Regierung zankt seit Monaten mit ihren Fraktionen, wir Grüne sagen wie es geht: Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden: Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich zu ESM-Aktionen positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!
Unterm Strich wird die Grüne Bundestagsfraktion der Errichtung des ESM zustimmen. Wir glauben, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Das kostet Geld und Mut. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration. (Und wenn wir das nicht wollen?)
Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline Ilawa
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service
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Ich hoffe sehr, dass das Volk endlich aufsteht und euch Verbrechern zeigt, was es heißt, ohne wenn und aber gegen dieses Volk zu regieren und es mit voller Absicht zu zerstören! Wer uns zerstören will, wird von uns zerstört werden – und zwar ohne wenn und aber und koste es was es wolle – und unter Einsatz aller Mittel, die uns zur Verfügung stehen!
Siehe auch: Die Diebe bringen sich schon in Stellung
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Eigentlich sehr geschickt gemacht, diese Lügenpropaganda. Sie umgehen komplett alle Nachteile und Problempunkte und lullen dich mit hohlen, netten Phrasen ein. Das ist, wie wenn man einem zum Tode Verurteilten, den man zum Elektrischen Stuhl führt, sagt, man würde ihn zum Arzt bringen. Und nachher hätte er ganz sicher keinerlei gesundheitliche Schwierigkeiten mehr…
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“Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden.” – das ist ja stark! Der Satz ist in sich völlig sinnfrei. Wenn man ihn wörtlich nähme, gäbe es schon von vornherein gar keinen ESM.
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Den faschistischen Duktus des ESM-Vertrags (allmächtiger, gegen Strafverfolgung immuner “Gouverneursrat”) mit seiner völligen Abkoppelung von jeglicher demokratischer Einflußnahme scheint die Dame (und ihresgleichen) ganz normal zu finden. Was ist nur aus den Grünen geworden!!!
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Nimmt man unsere Gesetze beim Buchstaben, insbesondere das GG, dann gehört dieses Volksverräterpack sofort vor den Staatsanwalt und mit der Strafe für Hochverrat belohnt. Sich dieser Leute zu entledigen — das ist der wahre “Umweltschutz”!
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Ich muß noch weiter kommentieren; das ist ja einfach alles fürchterlicher Unsinn, was von denen kommt:
“Kredite nicht zurückzahlen” – noch nie in der Geschichte hat irgendein Staat irgendwelche Kredite zurückgezahlt. Das ist doch gerade das Fundament des herrschenden Falschgeldsystems: Staatsanleihen sind immer Pump; zurückgezahlt wird da nichts; wenn man Glück hat, kann man gerade noch die Kreditzinsen zahlen. Für die aber wieder Kredite aufgenommen werden. Mit diesem Schneeballsystem läuft sowohl der Dollar als auch der Euro. Lügen die Grünen einfach nur frech, oder sind sie allesamt wirklich zu dumm, das zu wissen?
Hier ein paar frische Zahlen für den weiteren “Geldbedarf”, in 2012:
Riesen-Refinanzierungsbedarf in der Eurozone”
REFINANZIERUNGSBEDARF BIS 2012 IN MRD. €
Österreich 37,9
Irland 41
Portugal 50,1
Deutschland 439
Italien 509
Frankreich 554
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Was die Grünen viel mehr interessiert als diese paar mickrigen Euros:
Rot-Grün träumt schon von den Top-Jobs – und das im Mainstream-Staatsorgan “Spiegel”.
“Bei den Grünen macht vor allem einer mächtig Dampf ins Sachen Karriereplanung: Jürgen Trittin. Der starke Mann der Grünen, der in einer Koalition mit der SPD wohl Vizekanzler würde, läuft sich neuerdings als Kassenwart der Nation warm. Nicht das Auswärtige Amt ist offenbar mehr Ziel des Grünen-Fraktionschefs, sondern der Posten des Bundesfinanzministers. Das ist inzwischen deutlich wichtiger als das Außenministerium. Und an Ex-Chefdiplomat Joschka Fischer müsste er sich dann auch nicht mehr messen lassen.”
Worauf wir hier zusteuern, das ist ein Begräbnis 1. Klasse für Deutschland. Mit soviel Schwung hat nicht mal die Weimarer Republik unser Land an die Wand gefahren.
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“Die Diebe bringen sich schon in Stellung” habe ich heute zwar gerade fertig geschrieben — ist aber offenbar bereits überholt!
Das hier sind keine Diebe — das ist eine ganz neue Dimension von Niedertracht und Destruktion.
Da muß das passende Wort erst noch gefunden werden. Diebe stehlen einmal und zehren dann eine Zeitlang vom Gestohlenen. Die hier ähneln mehr einer Plutoniumverseuchung, die alles an Werten, was in ihren Einflußbereich gelangt, dauerhaft vergiftet und zerstört.
Leserkommentar im Spiegel-Forum:
“Auf den schwarz-gelben Dilettantenstadel folgt das rot-grüne Horrorkabinett. Diese geballte Ansammlung an Inkompetenz wird unerträglich sein. Nur – was ist 2013 zu tun? Schwarz wählen heißt Merkels Rumeierpolitik zu billigen, die es sich mit keinem verderben will. Gelb ist die Partei der Hoteliers und Pharmazeuten. Rot ist so zerstritten, daß nicht zu erkennen ist, wie die real regieren wollen. Grün ist machtgeil, aber zum Teil utopisch ausgerichtet. Beide zusammen verschenken die Interessen unseres Landes, indem sie sofort Euro-Anleihen einführen werden. [Was Merkel auch früher oder später tun wird, da "alternativlos".]
Das Parteiensystem kommt ans Ende. Die Personalien auf allen Seiten sind verstörend. Wählbar ist keiner von denen.
Die können so geschickt sein, wie sie wollen – ein Blick genügt und einmal mit der Nase über den Text – dann sieht und riecht man, wie das stinkt…übelkeitserregend, was wir da alles bezahlen mit unseren Steuergeldern!
Ja, GL, entweder sind die schon so gestört, dass sie solche Logikfehler nicht mehr bemerken oder sie halten uns für so gaga, dass wir das nicht bemerken…
Der ganze Text ist nicht nur reine Propaganda, sondern von vorn bis hinten falsch und strotzt vor Unwissen und Dummheit. Da dies eine offizielle Verlautbarung ist, die so auch an viele andere gegangen ist, kann man davon ausgehen, dass der Rest der Bande auch nicht sehr viel intelligenter ist. So etwas will uns regieren – mir wird schlecht!
Dieser Text ist eine Beleidigung für meine Intelligenz!
@GL: das “neue” Wort heißt Volksverräter und Landeszerstörer
Dieser Satz von W.E. von heute abend enthält eine tiefere Botschaft, die in unserem Zusammenhang von Bedeutung ist:
“Sobald die Flucht in das Gold richtig einsetzt, sind die westlichen Eliten am Ende, da deren Macht vom Glauben an ihr Geld abhängt.”
Der obige Propagandatext der Grünen spiegelt genau das wieder: eine Richtung, deren Macht vom Glauben an ihr Geld (nämlich ihre Art Geld = ungedecktes, wertloses Papiergeld) abhängt. Nicht von Werten. Es ist eine Bewegung und eine Partei des hohlen Scheins, von Lug und Trug, von Wert-Vortäuschung, nicht von Werten, womit wir es zu tun haben. Das Gerede von der “Natur” und vom “Schutz der Natur” ist nur Vorwand, ist reine Heuchelei. Im Grunde ist es klassischer Sozialismus, nämlich Schmarotzen auf Kosten anderer, auf Kosten der Leistung und Arbeit anderer. Keiner von diesen Ideologen ist an echten Werten interessiert, sondern nur daran, Anspruch anzumelden auf die Leistungserbringung und die Ersparnisse anderer. Umverteilung und Schmarotzertum ist der Kern dieser Bewegung. Und mit dem Zusammenbruch des wertlosen Schuldgeldes wird auch diese Bewegung den Geist aufgeben.
@GL im Grunde genommen kann man diese Bedeutung auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Politik, Banker und Geldsystem – das alles sind Spiegel des Gesamtzustandes aller Menschen. Wie oben, so unten und umgekehrt. Deshalb kann man auch nichts ändern – man kann nur sich ändern, indem man genauer hinsieht und die Konsequenzen aus dem gesehenen und gefühlten zieht. Dieses Vorgehen hat die Tendenz auszustrahlen.
Warum stehen die Leute nicht auf? Weil sie mit dem System zufrieden sind – sie kennen nichts anderes. Sie sehen nicht, dass sie Sklaven sind, die von der politischen Klasse und den Banken und Konzernen wie Vieh gehalten und gemolken und geschoren werden.
Solange die Anzahl der Menschen, die dieses System als Sklaverei empfinden und bereit sind, sich selbst zu ändern, nicht eine bestimmte Schwelle überschreitet, solange bleibt alles beim alten. Es müssten mindestens 5 Prozent sein, um eine signifikante Wirkung zu erzielen – so weit sind wir noch lange nicht.
Das kann und wird sich aber schlagartig ändern, wenn die Krise zuschlägt – dann geht das ganz schnell… Genau davor haben diese Verbrecher instinktiv Angst und deshalb versuchen sie ihr Heil in der Fluchtburg Europa. Allerdings haben sie keine Ahnung vonFinanzsystemen und Wirtschaft, sonst wüssten sie, dass die addierte Wirtschaftsleistung aller Euroländer nicht zunimmt, nur weil man einen EU-Finanzminister ernennt. Aber die Schulden werden zunehmen – da niemand mehr sparen wird – die Doofdeutschen zahlen ja alles – bis zu deren Zusammenbruch…
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