Es ist immer Ausdruck der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen…
Am 29.09.2911, am Tag der Abstimmung über den Rettungsschirm, hat Brüderle den Hebel ausgeschlossen. Seehofer hat einen Tag nach der Abstimmung gesagt, dass weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über Finanztechnische Hebel, lehnen wir ab…
Die Banken nehmen 13% Überziehungszinsen auf Dispokredite von den Bürgern. Sie sagen, die Banken sollen mindestens 9% Eigenkapital haben und wollen den Banken mit Steuerzahlergeld aushelfen. Da wäre doch das mindeste, wenn die Banken Zinsen in Höhe der Dispokredite an den Staat zahlen. Aber das tun Sie nicht – sie verlangen lächerlich niedrige Zinsen von den Banken!
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