Die Steuer-Diktatur

Durch die Steuererhebung verfügen die Politiker über einen großen Teil unseres Einkommens. Je höher die Steuerlast, desto geringer die Selbstbestimmung des Bürgers. – “Die internationale Steuerharmonisierung ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, ein Steuerkartell zu errichten, um das Steuermonopol der einzelnen Staaten vor Konkurrenz zu schützen.”

Vor ungefähr einem Jahrhundert versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:

• Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
• Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
• Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
• Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
• Führe “zeitlich befristete” Steuern ein, um eine “Notlage” zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer.
• Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
• Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
• Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
• Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
• Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
• Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie “Erziehung” oder “Verteidigung”, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß unsere Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sind.

 

“Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, daß die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.” Friedrich von Hayek

Der politischen Klasse erweckt den Anschein, als ob es keine Alternative zum gegenwärtigen Steuersystem gäbe. Wir wollen deshalb hier der Frage nachgehen: was könnte man anders machen?

Einheitlicher Steuersatz

Heute gilt: je höher das Einkommen, desto höher der Einkommensteuersatz. Die Progression der Steuersätze wird begründet mit dem Grundsatz der “Steuererhebung nach Leistungsfähigkeit”. Dieses Prinzip wird auch von Liberalen anerkannt. Daraus ergibt sich, daß eine Kopfsteuer, nach der jeder Bürger den gleichen Betrag zu zahlen hat, nicht gerechtfertigt wäre, da diese Art der Besteuerung keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nimmt.

Wenn jedoch die Steuerschuld nach einem Prozentsatz berechnet wird, dann ergibt sich je nach Einkommen und damit Leistungsfähigkeit ein durchaus unterschiedlicher Steuerbetrag. Der “Reiche”, der zehnmal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, wird bei einem einheitlichen Steuersatz von z. B. 10% auch zehnmal so viel an Steuern bezahlen.

Der liberale Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein sollen, gebietet die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, d. h. den einheitlichen Steuersatz. Es ist aufschlußreich, wie bereitwillig die Sozialisten das Gleichheitsprinzip aufgeben, wenn es finanziell opportun erscheint.

Es ist ein Mißbrauch der Demokratie, wenn die Mehrheit ihre Macht dazu benutzt, eine Minderheit zu benachteiligen. Zur Rechtfertigung ihrer diskriminierenden Steuerpolitik beruft sich die politische Klasse gerne auf die “soziale Gerechtigkeit”.

 

“Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes ist als eine offene Aufforderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muß das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden.” Friedrich von Hayek

Die Steuerprogression hat eine sehr schädliche Wirkung auf die Volkswirtschaft. Die gesetzlich erzwungene Einkommensumverteilung beeinträchtigt die wirtschaftlichen Wachstumskräfte und mindert dadurch das Volkseinkommen.

 

“Insbesondere die Progression diskriminiert gegen Tüchtigkeit, Fleiß, Unternehmergeist. Die Minorität, die diese Eigenschaften besitzt, wird diskriminiert zugunsten der Majorität. Wer viel zum Bruttonationalprodukt beiträgt, wird bestraft. Allerdings lindert die Progression den Neiddruck der ‘Gutverdienenden’ gegen die ‘Besserverdienenden’.” Gerard Radnitzky

Einkommensteuererklärung auf Postkarte

Die gegenwärtigen Steuervorschriften sind sehr komplex, denn sie enthalten viele Ausnahmen und Sondertatbestände, mit denen die Interessen politisch einflußreicher Interessenverbände bedient werden. Das begünstigt jene, die eine starke Lobby haben, auf Kosten derer, die im politischen Kampf unterliegen.

 

“Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die ‘unlauteren Absichten’ bezeichnet wurden.” Friedrich von Hayek

Die volkswirtschaftlichen Kosten des komplizierten Steuersystems sind sehr hoch. Der Ökonom James Payne schätzt in seinem Buch Costly Returns, daß in den USA Arbeitnehmer und Unternehmen mindestens 5,4 Milliarden Stunden pro Jahr für die Erstellung ihrer Steuererklärungen aufwenden müssen. Das sind mehr Stunden als benötigt werden, um alle in den USA produzierten Pkws und Lkws herzustellen. Die Kosten für diesen Zeitaufwand, die zusätzlich zu den Steuern von den Bürgern zu tragen sind, werden auf ca. 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Deutschland ist die entsprechende Belastung eher noch höher.

Die Steuergesetzgebung sollte keine Sonderregelungen enthalten und damit so einfach sein, daß jeder Bürger seine Steuererklärung ohne fremde Hilfe auf einem Formular von der Größe einer Postkarte in wenigen Minuten erstellen kann.

Senkung der Steuersätze

Senkt man den Steuersatz, so steigen, nach einigen Jahren, die Steuereinnahmen. Dieses scheinbar paradoxe Ergebnis läßt sich an vielen historischen Beispielen belegen, hier 3 aus den USA:

• Andrew Mellon, der Finanzminister von Warren Harding und Calvin Coolidge, senkte von 1921 bis 1929 die Steuersätze:
  1. für Einkommen unter 4.000 $/Jahr von 4% auf 0,5%;
  2. für Einkommen von 4.000 bis 8.000 $/Jahr von 8% auf 2%;
  3. für Einkommen über 8.000 $/Jahr von 73% auf 24%.

  Die Einnahmen aus der Einkommensteuer stiegen von 719 Millionen Dollar in 1921 auf über eine Milliarde Dollar in 1929.

• J.F.Kennedy senkte 1963 den höchsten Satz der Einkommensteuer von 90% auf 70%, alle anderen Steuersätze wurden um 30% reduziert. Die Steuereinnahmen stiegen danach insgesamt, so war das zu versteuernde Einkommen der Topverdiener um 40% höher als in den 50er Jahren.
• Ronald Reagan senkte 1981 den höchsten Steuersatz von 70% auf 28%. Von 1982 bis 1989 stiegen die realen Steuereinnahmen um 24%. In 1980 brachten die Spitzenverdiener 18% der gesamten Einkommensteuer auf, in 1990 lag ihr Anteil bei 26%.

Hohe Steuersätze mindern das verfügbare Einkommen und damit die Höhe der Ersparnisse, wodurch die Investitionen sinken, von denen das Wirtschaftswachstum abhängt. Überdies nehmen hohe Steuern den Leistungsanreiz. Nur wenn sich Leistung lohnt, wird sie auch erbracht. Nur wenige Menschen arbeiten lieber für den Staat als für sich selbst. Aus diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, daß eine Senkung der Steuersätze zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führt.

Die Staatsquote

“Beware the greedy hand of government, thrusting itself into every corner and crevice of industry.” Thomas Paine

Durch die Steuererhebung verfügen die Politiker über einen großen Teil unseres Einkommens. Je höher die Steuerlast, desto geringer die Selbstbestimmung des Bürgers. Die Staatsquote gibt an, zu welchem Teil wir dem Staat gehören, in welchem Ausmaß dieser über die Ergebnisse unserer Arbeit verfügen kann.

Bei der Berechnung der Steuerlastquote sind nicht nur die Steuern im herkömmlichen Sinn zu erfassen, sondern auch die Sozialbeiträge, die Steuercharakter haben. Es ist irreführend, die Zwangs-Sozialkassen als “Versicherung” zu bezeichnen. Die “Gesetzliche Krankenversicherung”, die “Rentenversicheung” und die “Arbeitslosenversicherung” sind alles andere als Versicherungen. Die Beiträge beruhen nicht auf einem freiwillig geschlossenen Versicherungsvertrag, sondern werden wie Steuern von den Politikern festgelegt, wobei versicherungsmathematische Gesichtspunkte keine Rolle spielen. Auch über die Verwendung der eingetriebenen Mittel entscheiden die Politiker allein. Für Steuern gilt die Regel, daß sie niemals zweckgebunden erhoben werden, d.h., daß der Bürger aus seiner Steuerzahlung keinen Leistungsanspruch an den Staat begründen kann. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge zu. Diese sind zu zahlen, ohne daß der Staat eine vertraglich garantierte Gegenleistung zusagt.

Steuer- und Abgabenquote

Sozialistische Politiker aller Parteien operieren gerne mit der Behauptung, daß die Steuerlast bei uns niedriger sei als in den meisten anderen entwickelten Staaten. Als Beleg dafür verweist man auf die von der OECD für Deutschland errechnete Steuerquote von 21,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2001. Das wäre der niedrigste Wert in der EU. Wir wollen diese Quote, die so gar nicht der subjektiven Erfahrung der Steuerzahler entspricht, auf ihre Aussagefähigkeit untersuchen, und uns dabei fragen, ob bei der Erstellung derartiger Kennziffern manipulative Absichten erkennbar sind.

• Durch einen Buchungstrick verschleiert die deutsche Regierung einen Teil ihrer Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wird bei uns das Kindergeld als Steuermindereinnahme verbucht. Allein durch diese Maßnahme wurde das Steueraufkommen in 2001 um 31,2 Milliarden Euro zu niedrig ausgewiesen. Eine gleichartige Fehlbuchung erfolgte mit der Eigenheimzulage, die in 2001 5,5 Milliarden Euro betrug. Insgesamt werden die Steuerzahlungen durch diese kreative Buchführung in 2001 um 42 Milliarden Euro geringer angegeben, als sie tatsächlich waren.
• Zu den Steuern sind auch noch die zwangsweisen Sozialversicherungsbeiträge zu rechnen, wenn man die wahre Abgabenbelastung ausdrücken will. Die dafür zuständige Kennziffer ist die Abgabenquoe, die in Deutschland in 2001 bereits 42,1% des BIPs betrug. Wichtige Konkurrenten der BRD, wie Spanien, Großbritannien, Niederlande, USA und Japan, liegen deutlich unter diesem Wert.
• Es ist grob irreführend, als Bezugsgröße für die Steuer- und Abgabenlast das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu wählen, denn dieses enthält viele Bestandteile, wie z. B. Abschreibungen auf abgenutzte Anlagen, die nicht zur Finanzierung des Steueraufkommens herangezogen werden können. Die Steuern und obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem gesamtwirtschaftlich erzieltem Einkommen, dem Volkseinkommen (VE), zu bezahlen. Nun ist das BIP naturgemäß erheblich größer als das VE. In 2001 belief sich das BIP in Deutschland auf 2.071 Milliarden Euro, das VE hingegen nur auf 1.531 Milliarden Euro. Man erhält also ein viel niedrigere Quote, wenn man sie als Prozentsatz des BIPs berechnet, das um ein Drittel höher ist als das VE.

Die wahre Belastung ergibt sich, wenn man die tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialabgaben als Prozentsatz des Volkseinkommens ausweist: diese Einkommensbelastungs- oder Staatsquote betrug 55% in 2001. Andere Kennziffern ergeben ein ähnliches Bild. So hat z. B. ein kinderloser Lediger mit Durchschnittsverdienst eine persönliche Abgabenquote von 52%. Damit ist Deutschland in der Schlechtestenliste Vizeweltmeister. Nur Belgien hat eine noch ungünstigere persönliche Abgabenquote, in Japan hingegen beträgt dieser Wert 24%, in den USA 33%.

Auch bei den absoluten Zahlen ergibt sich ein eindeutiger Verlauf. Die tatsächlichen Steuereinnahmen stiegen von 413,1 Milliarden Euro in 1994 auf 488,3 Milliarden Euro in 2001, nachdem sie in 2000 deutlich die 500 Milliarden Grenze überschritten hatten. Die Politiker haben die Steuerschraube so angezogen, daß wir uns bereits weitgehend dem sozialistischen Ideal des Taschengeldstaates angenähert haben.

Reformvorschläge

“Government ought to be as much open to improvement as anything which appertains to man, instead of which it has been monopolized from age to age, by the most ignorant and vicious of the human race. Need we any other proof of their wretched management, than the excess of debts and taxes with which every nation groans…?” Thomas Paine

Eine umfassende Steuerreform wäre erst durchsetzbar, wenn die Bevölkerung viel besser, als es heute der Fall ist, über wirtschaftspolitische Zusammenhänge informiert wäre. Folgende grundlegenden Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

• Stimmt die Prämisse jeder Besteuerungspolitik, daß die Politiker grundsätzlich das Geld rationaler und effizienter ausgeben als die Bürger?
• Wie hoch soll die Staatsquote sein? Ab welcher Quote verlieren die Bürger ihren Leistungsanreiz? Wem gehört der Bürger, wenn er, wie bei uns, mehr als die Hälfte seines Einkommens den Politikern abliefern muß?
• Was soll besteuert werden? Steuern auf Einkommen, Gewinn und Vermögen haben erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile. Wünschenswert wäre eine überwiegende Finanzierung des Staates aus Verbrauchssteuern.

Bis zu einer großen Steuerreform wird wohl noch viel Zeit vergehen. Die Probleme sind aber akut. Als erste Maßnahmen zum Schutz gegen die Willkür der Politiker schlagen die Liberalen vor:

• Steuererhöhungen nur mit mindestens zwei Drittel der Stimmen im jeweiligen Parlament. Einige Bundesstaaten der USA, wie z. B. Arizona, Kalifornien und Nevada, haben derartige Bestimmungen.
• Neue Steuern, wie z. B. die Ökosteuer, dürfen nur eingeführt werden, wenn sich die Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung dafür entscheidet. Im US-Bundesstaat Washington können Steuern und Gebühren nur durch einen Volksentscheid erhöht werden.
• Alle ausgabenwirksamen Gesetze müssen zeitlich befristet sein. Nach Ablauf dieser Frist werden sie automatisch ungültig, es sei denn, daß sie von einer absoluten Parlamentsmehrheit explizit erneuert werden.
• Die Summe aller Steuern, die ein Bürger zu tragen hat, darf nicht höher als 20% seines Einkommens sein.
• Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden müssen ausgeglichen sein. Das bedeutet, daß die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Kreditaufnahme ist dem Staat untersagt.
• Auf betrieblicher Ebene soll das “Brutto = Netto” Prinzip gelten. Die Arbeitgeber zahlen alle Lohnbestandteile, die sie im Auftrag des Staates einbehalten und abführen müssen, an ihre Arbeitnehmer aus. Dazu zählen die Lohnsteuer, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die Lohnempfänger könnten dann direkt sehen, wie hoch ihre Steuer- und Abgabenbelastung ist. Der Staat müßte bei den Steuerpflichtigen selbst seine Forderungen eintreiben. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, die wahre Steuerlast zu verschleiern.

Steuerwüsten und Steueroasen

“Die [internationale] Steuerharmonisierung ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, ein Steuerkartell zu errichten, um das Steuermonopol der einzelnen Staaten vor Konkurrenz zu schützen. Um auf Dauer erfolgreich zu sein, müßte sich dieses Kartell weltweit durchsetzen, was aber eher zweifelhaft erscheint…Politiker und Beamte in den OECD-Staaten verbieten und verfolgen private Monopole und Kartelle, aber wenn es um die Verteidigung des eigenen Monopols und des eigenen Kartells geht, scheint jedes Mittel recht.” Fürst Hans Adam von Liechtenstein

Quelle: mehr-freiheit.de (Webseite eingestellt)