EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager

Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für “Toleranz” entsprechen, sollen umerzogen werden. – Das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.

Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt. Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden. Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.

Gemäss kritischen Beobachtern stellt dieses Statut eine „beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“ dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten.

Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „…es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäusserung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“ Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürgern.

Es wird noch besser: In dem Entwurf wird festgelegt: „Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen geniessen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.“ Dahinter steht die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäusserung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die „zusätzlichen“ Rechte von Minderheiten nicht durch „intolerante“ Bemerkungen beeinträchtigt werden.

Alleine schon Satire wäre verboten. Auch hier „Big Brother“, gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer „besonderen Verwaltungseinheit“ in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ zur „Förderung der Toleranz“ geschaffen werden. 


Der Entwurf fordert auch die „Umerziehung“ von Personen, die als intolerant eingestuft werden. „Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll.“

Schulen sollen von der Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, „die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.“

Was in der Theorie durchaus begrüßenswert ist, bedeutet jedoch in der Praxis, dass jede Form der Kritik an totalitären Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und dass das Beharren auf Heimat oder regionaler Identität aberzogen werden soll.

Brüssel-Kenner befürchten, dass dieses Statut grosse Chancen hat, durchgewinkt und beschlossen zu werden. Denn schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen. Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern lassen.

11 Responses to EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager

  1. Peter says:

    Leben wir bereits in einer Pathokratie/Plutokratie?

    Das makrosoziale Böse – der verborgene, psychopathische Einfluss in der Gesellschaft!

  2. Ralf Werner says:

    Willkommen zurück in der Diktatur. In kommunistischen Staaten kamen Andersdenkende auch in Umerziehungslager.

    • Misanthrop says:

      Man kann den Körper einsperren. Den Geist und die Geisteshaltung nur allenfalls versuchen, zu brechen ….. und das kann dauern und dauern und dauern …… falls es überhaupt möglich sein sollte. Naja, unter physischer und psychischer Folter ist dies wahrscheinlich möglich. Leider. Obwohl, Märtyrer soll es ja auch geben. Die sterben viel lieber als sich dermaßen entgegen ihrem eigenen Willen und ihrer Natur dermaßen geistig verbiegen zu lassen.

  3. angehöriger 1871 says:

    Hatten wir das nicht schon mal bei Hitler !Jungs mit blonden Haaren blauen Augen und Konzentrationslager ,wir sind mit der EU nicht mehr weit weg .Es muss endlich raus was uns noch in Zukunft blüht ,Leute wacht auf und ab nach Berlin.

    • Mozart says:

      eine neue Generation die nie etwas mit dem 3. Reich zu tun hatte, kann sich das nicht vorstellen und ist gutgläubig und Lamm fromm.solange die ihr Auto, Handy usw. haben kümmern die sich eh um nichts, schon gar nicht um Politik. Schließlich lobt die Medien Frau Merkel und ihre Politik über den grünen Klee, warum dann Sorgen machen. Die Medien betreiben Gehirnwäsche.

    • helga says:

      Ja, so ist halt der Mensch: faschistoid.

  4. Mozart says:

    das wird nicht klappen, das haben schon so viele Staaten versucht, bis es dann letztendlich in Krieg ausgeufert ist, siehe Jugoslawien, Sowjetunion usw.. Es wird auch in Europa Aufstände geben, bis hin zum Austritt. am Ende werden dann nur noch träumerisches Deutschland und die Ostblockstaaten übrig bleiben. Ratet mal wer das dann alles tragen muss, Das wir immer mit so schlechten Politikern bestückt sein müssen.

  5. Willi says:

    Ich finde das Klasse. Der Wahnsinn erreicht neue Dimensionen.

  6. webwanderer says:

    Aktuell läuft in Polen eine Entdemokratisierung nach Orbanschem Vorbild. Die Medien, Justiz, Geheimdienste und staasteigenen Betriebe werden durch Austausch von missliebigen Personen gleichgeschaltet, vom Geheimdienstchef über Journalisten bis zu Richtern. Das ist möglich, weil die Konservativen die absolute Mehrheit bei der letzten Wahl geholt haben. Wenn man das sieht, glaubt man, man ist im falschen Film, aber nein, die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Hierzulande betreiben die staatsnahen Medien, die entweder direkt der herrschenden Politik unterstehen oder den hiesiigen Oligarchen gehören, eine Informationspolitik mit vorgeschaltetem Filter. Gesendet oder gedruckt wird entweder in vorauseilendem Gehorsam oder schlicht nach Interesse des Besitzers. Warum waren die Zeitungen gegen den Mindestlohn? Weil die Zeitungsboten dann mehr verdienen….Es fängt ja schon damit an, dass Widerspruch und Auseinandersetzungen auf Parteitagen nur als "Streit" bezeichnet und herabgewürdigt werden. Was sagt uns das? Solche Medien finden den Führerkult und 99%-ige Zustimmungen toll….sie werden es irgendwann bestimmt auch toll finden, wenn 1% der Bevölkerung demnächst 99% besitzt. Dagegen hilft nur Boykott dieser Verdummungsprodukte, Abschalten des TV, Einkauf bei lokalen Produzenten und das sich Engagieren in kritischen Netzwerken, solange es noch möglich ist….die Zeit läuft.

  7. boned says:

    Es hat ja schon etwas tragikomisches, wenn diejenigen, die sich als Hüter der Toleranz bezeichnen, zu Intoleranz, Repression und Umerziehung greifen um ihre Vorstellung von Toleranz durchzusetzen. Die Frage muß man denen immer und immer wieder stellen, und man muß sie laut stellen: merkt ihr bereits, wie bescheuert und durchideologisiert ihr seid, oder seid ihr hirntot? Weg mit der EU, weg mit dem Euro, weg mit diesem durchgeknallten Politaffenstall!!

  8. ichbin says:

    „…es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein.”

    Dass nennt man “Paradox”. Der “Tolerante” wird sich selbst ob seiner “Intoleranz” der vermeintlichen “Intoleranz” gegenüber, zum Feind seiner eigenen “Toleranz”. Witzig…

    So Agieren Religiöse Fanatiker.

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