Presse: Wie frei ist die freie Meinungsäußerung

Zensur findet nicht offensiv statt, sie wird indirekt und mit sehr subtilen Mitteln ausgeübt. Jedes Medienunternehmen ist ein Tendenzbetrieb, d.h. alle Beiträge werden entsprechend der politischen Linie, der sich das jeweilige Medium verpflichtet hat, gewichtet und gewertet – oder eben weggelassen.

Von Hubert von Brunn 

Kriegerische Auseinandersetzungen der Neuzeit waren und sind immer auch Propagandakriege. Jede Kriegspartei nutzt die von ihr beherrschten Medien, um sich selbst besonders gut und menschenfreundlich, den Gegner besonders schlecht und verdammenswert darzustellen. Der Nachrichten-Konsument muss also davon ausgehen, dass er nicht immer – eher selten – die reine Wahrheit erfährt. Auch die bewusste Unterdrückung von Informationen verfälscht das Bild in der öffentlichen Wahrnehmung und ist letztlich eine Lüge. Ein Paradebeispiel dafür liefert der Absturz von Malaysian MH 017 Anfang Juli über der Ostukraine.

 

In totalitären Staaten sind die Medien gleichgeschaltet, eine strenge Zensur achtet darauf, das kritische Stimmen nicht zu Wort kommen, unliebsame Journalisten müssen mit langen Haftstrafen oder Schlimmerem rechnen. In vielen Ländern dieser Welt kann die freie Meinungsäußerung tödlich enden. Wir alle wissen das und verabscheuen die Missachtung dieses Grundrechts, das allen Menschen zustehen sollte, zutiefst. Dagegen haben wir hierzulande doch geradezu paradiesische Zustände. Schließlich heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 5, Abs. 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Die verfassungsmäßig legitimierte Meinungs- und Pressefreiheit ist eine tragende Säule jeder wahren Demokratie. Wir dürfen uns glücklich schätzen, denn wir haben dieses Privileg, frei und ohne Furcht vor Repressalien alles sagen zu können. Ist das wirklich so?

 

Die Unabhängigkeit der „Vierten Gewalt“ ist eine Farce

Schon richtig. Bei uns wird kein Journalist wegen eines kritischen Beitrags, der den Regierenden und/oder seinem Arbeitgeber nicht gefällt, ins Gefängnis gesteckt oder gar einen Kopf kürzer gemacht. Das ganz bestimmt nicht. Aber seinen Job kann er unter Umständen schon verlieren, wenn er die Redaktionsstatuten nicht einhält, wenn er zu frei denkt und offene Kritik übt, wo er schweigen sollte.

 

Damit wird die vielgepriesene Unabhängigkeit der „Vierten Gewalt“ unversehens mit einem Fragezeichen versehen. Wie weit ist es denn wirklich her mit der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit und der Abwesenheit von Zensur?

 

Halten wir fest: Jedes Medienunternehmen – Zeitung, Zeitschrift, TV, Radio – ist ein Tendenzbetrieb, d.h. alle Beiträge werden entsprechend der politischen, weltanschaulichen, religiösen etc. Linie, der sich das jeweilige Medium verpflichtet hat, gewichtet und gewertet – oder eben weggelassen. Zensur findet nicht offensiv statt, sie wird indirekt und mit sehr subtilen Mitteln ausgeübt. Mit wirklich freiem Journalismus hat das im Grunde genommen nichts zu tun.

 

Das „heiße Eisen“ MH 017 wird nicht mehr angefasst

Nehmen wir die Affäre um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 017 über der Ostukraine und den damit verbundenen Tod von 298 Menschen. Als es passierte, war der Aufschrei in den Medien groß, weltweit. Die Amerikaner wussten sofort, wer dafür verantwortlich ist und welche Waffen eingesetzt wurden: prorussische Separatisten haben den Flieger mit einer erbeuteten BUK-Rakete vom Himmel geholt. Heute weiß man längst, dass diese Version, die auch von unseren staatstragenden Medien unisono nachgebetet wurde, nicht stimmt, nicht stimmen kann.

 

Dafür gibt es unzählige Belege und Expertisen, die im Internet frei zugänglich sind, die aber jetzt ebenso unisono von eben jenen Medien verschwiegen werden. Jeder Journalist, der sich damals mit dieser Katastrophe beschäftigt hat, weiß, dass Flugschreiber und Voicerecorder gefunden und zur Auswertung nach London gebracht wurden. Und er weiß ebenso, dass die Ergebnisse dieser Auswertung längst vorliegen und dass die Weltöffentlichkeit, ganz besonders die Hinterbliebenen der Opfer, ein Recht darauf haben, zu wissen, was wirklich geschehen ist. Aber stellt irgendjemand in irgendeiner unserer Massenmedien diesbezüglich einmal eine kritische Frage? Nein, es herrscht kollektives Schweigen. Seit Wochen ist dieses Thema vollkommen vom Tisch.

 

Kollektives Schweigen aus Angst vor Konsequenzen

Das ist doch schon einigermaßen erstaunlich – oder? Dass bestimmte Fakten von bestimmten Medien kleingehalten oder ganz verschwiegen werden, um der einmal definierten Linie in der Berichterstattung nicht untreu werden zu müssen (s.o.), ist nichts Neues und gehört zum Geschäft. Bemerkenswert indes ist die stillschweigende – oder vielleicht doch verordnete (?) – Übereinkunft der großen Zeitungen, Zeitschriften und TV-Stationen, kein Wort mehr über MH 017 zu verlieren. Normalerweise stehen die Medien in Konkurrenz, und jeder Journalist ist scharf darauf, Informationen „exklusiv“ zu haben und sich damit in seinem Medium profilieren zu können. Aber diese Sache ist offenbar den hartgesottensten investigativen Journalisten zu heikel, da wagt sich keiner dran.

 

Und warum ist das so? – Weil mit einer Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse von Flugschreiber und Voicerecorder von MH 017 der gesamte Konflikt in der Ostukraine unter veränderten Vorzeichen zu bewerten wäre. Weil dann Präsident Putin in dieser Sache nicht länger zum „bösen Buben“ gemacht werden könnte und man die Verantwortlich für den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten womöglich in Kiew suchen müsste. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.

 

Der Journalist, dem es, wie auch immer, gelänge, an die Informationen heranzukommen und sie ggf. im Internet oder gar gedruckt zu veröffentlichen, wäre die längste Zeit fester Angestellter mit regelmäßigen Bezügen gewesen. Womöglich wäre ihm sogar ein ähnliches Schicksal wie Edward Snowden beschieden. Wer will das schon? Da lässt man dann doch besser die Finger davon.

 

Die Freiheit des Internets – wir werden sie weiter nutzen

Halten wir fest. Die vom Grundgesetz garantiere Meinungs- und Pressefreiheit ist eine relative. Die fest angestellten Journalisten unterliegen dem Reglement eines Redaktionsstatuts, die Beiträge wirklich freier, d.h. den jeweiligen Redaktionen nicht assoziierter Journalisten, werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

 

Immerhin – und dafür müssen wir dankbar sein – gibt es heutzutage das Internet, wo tatsächlich gänzlich ohne jede Zensur jeder seine Meinung verbreiten darf. Bei uns, muss man hinzufügen. Wären wir in China, Saudi Arabien, ja selbst in der Türkei, würde es ein so kritisches Internetportal wie anderweltonline.com (und natürlich viele andere auch) nicht mehr geben und wir, die Macher, sähen uns höchstwahrscheinlich einer wesentlich unfreundlicheren Situation ausgesetzt als der hinter unseren Schreibtischen.

 

So weit ist unser Grundgesetz also doch zuverlässig wirksam. Das nehmen wir dankbar zur Kenntnis und werden diese Freiheit weiter nutzen, um ungeschminkt und jenseits des Mainstreams Kritik zu üben und auf Dinge hinzuweisen, die anderen nicht gefallen und wieder andere nicht sagen dürfen.

www.anderweltonline.com

5 Responses to Presse: Wie frei ist die freie Meinungsäußerung

  1. Meinungsfreiheit says:

    Es gibt keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein sehr gutes Beispiel: Zu dem Thema " 150000 Flüchtlinge sind am Start um aus Libyen nach Deutschland zu reisen… "
    Die vernünftigen Leserkommentare von in der Realität lebenden deutschen Bürgern werden von den Linken und sonstigen STÖRERN der Demokratie runtergeliket.
    JEDER normaldenkende Bürger dieses Landes erkennt, was und besonders wer dahinter steckt.
    Und über diese Blödheit der "Minusklicker" (welch ein hirnverbranntes Volk… Kopf schüttel und die auslach) lach ich mich nur schlapp!! Aber Deutschland wird nicht Untergehen, denn die gesunddenkenden Menschen werden überleben und alles wird sich wieder zum Guten wenden und die kranken-und-alles-kaputtmachen-wollenden Idioten werden letztendlich in der Anstalt landen weil sie dann durchdrehen. Die Meinungsfreiheit wird siegen!!!
    In diesem Sinne freue ich mich schon auf die roten Minuszahlen von den gestörten Heinis hier auf dieser Seite!! HaHa

  2. Ulrich says:

    die freie Meinungsäußerung ist längst zu Grabe getragen worden. Heute gibt Berlin vor, was öffentlich gesagt werden darf. Alles andere wird diskreditiert. Wir bewegen uns auf eine neue Form von Faschismus zu

  3. Gunter says:

    Die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber.

    Es gibt kein Volk der Erde, das mit Erfolg so verblödet wurde, wie das deutsche
    Es läßt sich wirklich alles gefallen.
    Ein sich selbst reguliernder Apparat von fragwürdigen "Eliten" macht es möglich.
    Erst wer erkannt hat, dass die NPD eine Systempartei ist, die sofort verschwinden würde , zöge man die Dienste ab, versteht das Spiel.
    Meinunsgfreiheit gehört zu einer Demokratie wie das Volk.
    Wir haben weder das eine und das andere wird gerade abgeschafft.

    • felixaustria03 says:

      Volllständig richtig, ich ärgere mich täglich über meine Mitmenschen, einer ist dabei, der mir empfiehlt, austzuwandern, wenn es mir hier nicht passe! Es gibt nirgends so viel politische Blödheit wie in Deutschland, garantiert!

  4. lieberkeinname says:

    Es ist in der Tat schon erschreckend, wie sich manche Redaktionen zum Paladin unserer Regierung / Politiker machen. Bestes Beispiel ist die Nachrichtenseite von "t-online". Zu auch nur halbwegs politisch kritischen Themen gibt es dort schon seit geraumer Zeit keine Kommentarmöglichkeit mehr – mit dem Hinweis auf den Verstoß gegen die "Netiquette". Welche Netiquette, die von t-online oder die von unter Druck setzenden Politikern? Kommentieren darf man auf dieser honorigen Seite doch nur noch Themen, die im Grunde so belanglos sind, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Aber auch dann bitte nicht all zu kritisch, sonst wird auch der gelöscht. Dass dort auch völlig unqualifizierte Kommentare von Zeitgenossen mit einem gewissen geistigen Defizit geschrieben werden, ist selbstverständlich richtig und Beleidigungen bzw. Haßaufrufe von irgendwelchen armen Würstchen dort erscheinen ist leider Realität uns so etwas soll ja auch gelöscht werden. Aber eine Kommentarfunktion schon im Vorfeld gar nicht erst zuzulassen. ist schon eine traurige Bankrotterkärung dieser Redaktion. Das finde ich traurig und es ist wohl erst der Anfang der Zensur bzw. Pressefreiheit.
    Armes Deutschland.

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