Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation erfüllt mich mit Besorgnis. Hinter dem Geschrei und Panik wegen der angeblich anstehenden Währungsreform laufen fast unbemerkt Prozesse, die eine weit größere Beachtung verdienen. Auf die Gefahr hin, mit dieser Meinung ganz allein zu stehen, möchte ich nun fragen: „Währungsreform? Wozu denn?“ Es geschieht doch alles nach Plan!Der „Bauplan“ für den aktuellen politischen Prozess ist längst bekannt und veröffentlicht. Wo? Auf dem wohl bekanntesten der Scheine, die noch immer als unsere Leitwährung gelten. Was wir momentan erleben, ist der Bau einer Pyramide, und die aktuelle Bauphase verläuft – wie schon so oft in der Vergangenheit – unter dem Namen „Erweiterung der Basis“.Die innere Logik eines Geldsystems, das auf dem ungedeckten Geld (Fiat Money) basiert, zwingt es dazu, sich immer weiter zu erweitern und immer stärker zu verwirren, damit sein wahres Wesen – die permanente Umverteilung der Einkommensströme und damit Enteignung großer Teile der Bevölkerung – nicht zu offensichtlich wird.In meinem jüngsten Artikel Hinter der Fassade habe ich gezeigt, daß die Funktionsweise des modernen Sozialstaates weitgehend darauf ausgerichtet ist, die Profiteure dieses Mechanismus zu bedienen. Ein Nationalstaat als Instrument der Einkommensumverteilung ist allerdings mit recht großen Unkosten verbunden: Er muß einen nicht unwesentlichen Teil seiner Ressourcen darauf verwenden, seine Legitimität bei den Massen zu erkaufen.Die Instrumente, derer sich der Staat zu seiner Finanzierung bedient, sind bekannt: Zum einen sind es Steuern, zum anderen die Inflation und die Staatsverschuldung. Die letztere gewann seit dem Ende der 70-er Jahre immer mehr an Beliebtheit, weil sie – im Unterschied zu Steuern und Inflation – im Verborgenen abläuft und von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als unmittelbare Bedrohung angesehen wird.Nun ist es aber so, daß die Verschuldungsgrenzen einzelner Staaten immer offensichtlicher werden und somit die finanzpolitischen Freiräume der Politiker immer mehr eingrenzen. Jeder Lobbyist wird Ihnen jedoch bestätigen, daß ein Politiker ohne finanziellen Gestaltungsspielraum nutzlos ist. Also muß eine Lösung her. Was liegt da näher als diese nationalen Verschuldungsgrenzen aufzuheben und somit die Verschuldungsbasis zu verbreiten? Das Spiel, das Griechenland erlaubt hatte, sich über viele Jahre zu günstigen Zinsen zu verschulden, soll jetzt in die nächste Runde – diesmal auf einer höheren Ebene – gehen.
[Olga Förtsch]