Ein französischer Minister lässt die Katze aus dem SackImmer offener geben maßgebliche französische Politiker zu, dass ihnen Anfang Mai in Brüssel tatsächlich ein Staatsstreich gelungen ist. In der britischen „Financial Times“ hat nun der Pariser Europa-Minister, vormals Chef des führenden Think Tanks der französischen Regierung, offen ausgesprochen, das mit dem „750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm“ der Maastricht-Vertrag von 1992 über die Europäische Union de facto aufgehoben worden ist. Neben der Verpflichtung des Regierungshandelns auf das Prinzip der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit enthielt dieser Vertrag für die Wahrung des Wettbewerbs und den Schutz der Tüchtigen vor der Enteignung und Umberteilung ihrer Arbeitsfrüchte auch eine so genannten „No-Bail-Out“-Klausel, die es der EU verbot, zahlungsunfähigen Mitgliedsstaaten finanziell beizustehen. Stattdessen, so Lellouche, hätten die europäischen Staatschefs nun so gehandelt, als sei der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags eingetreten. „Wenn ein Mitglied angegriffen wird, sind die anderen verpflichtet, zu Hilfe zu kommen“, erklärte der französische Minister.Sollte sich diese Interpretation der Brüsseler Beschlüsse durchsetzen, hieße das, dass Deutschland de facto aufgehört hätte, als souveräner Staat zu existieren. [weiterlesen]