Verfassungsklage gegen Euro-Bailout
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Willy Brand: In Europa wächst zusammen, was zusammen gehört.
W. Nölling: In Europa wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Ich gebe Wilhelm Nölling absolut Recht. Europa ist ein Press-Schinken, in dem gewaltsam zusammen gepresst wird, was nicht zusammen passt. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist Jugoslawien, mit sehr viel weniger unterschiedlichen Bevölkerungen, die gewaltsam unter einem Dach zusammen gepresst wurden – was sich letztlich in einer gewaltsamen und kriegerischen Explosion entladen und gelöst hat.
W.Nölling: Solange also diese nicht korrigierbare Währungsunion anhält, solange wir gezwungen sein werden, diese Finanzausgleichs- und Transfer-Zahlungen in den jetzt bekannten Größenordnungen zu zahlen und solange wir die Exportstärke haben, wird Deutschland, nolens volens, zwangsläufig zum Lastesel Europas.
Wir sollten erkennen, dass diese Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden mussten, nicht auf kurze Zeit wieder wegnehmbar, rückführbar sein können. Diese Länder, um deren Unterstützung es geht, werden den Zustand nicht erreichen, auch mit noch so viel Interventions- und Finanzausgleichsmasse, dass sie wieder auf eigenen Füßen werden stehen können. Das heißt, angelegt in dem System, gegen das wir vor Gericht ziehen, ist, eine Dauersubvention von relativ schwachen, Wettbewerbsarmen, Produktivitäts- schwachen Teilnehmerländern des Euros. Es wird zu einer Nivellierung des Lebensstandards, vor allem auf Kosten Deutschlands, natürlich auch der anderen Exportüberschussländer, Österreichs, Finnland usw. kommen. Und diese Nivellierung, die ihren Höhepunkt findet, in der Finanzierung fremder Haushalte, durch deutsche Steuerzahler usw. wird anhalten auf unbegrenzte Zeit. Weder von den Teilnehmern her begrenzbar, noch zeitlich begrenzbar, also regional nicht begrenzbar.