…Ein EU-Mitgliedstaat, der Geld aus dem Europäischen Finanzstabilitätsfonds borgen muß, fällt als Sicherungsgeber aus und muß deshalb auch keinen Anteil zahlen. Griechenland, das gleich von Anfang an Gelder des Fonds in Anspruch nahm, war also von vornherein ausgenommen.
In Kapitel 8, Paragraph 2 des Vertrags heißt es:
„Für den Fall, daß ein Sicherungsgeber in ernste finanzielle Schwierigkeiten gerät und ein im Rahmen der Stabilitätshilfe gewährtes Darlehen beantragt oder Unterstützung im Rahmen eines ähnlichen Programms erhält (nachfolgend „Stepping-Out Guarantor”), kann er bei den anderen Sicherungsgebern die Aussetzung seiner Zusage beantragen, weitere Bürgschaften gemäß der vorliegenden Vereinbarung zu übernehmen. Die verbleibenden Sicherungsgeber können durch einstimmigen Beschluß bei einem Treffen der Eurogroup Working Group diesem Antrag zustimmen; in diesem Fall wird von dem jeweiligen Stepping-Out Guarantor nicht gefordert, hinsichtlich beliebiger weiterer Emissionen oder Übernahmen von Finanzierungsinstrumenten durch die EFSF eine Bürgschaft zu übernehmen; alle weiteren gemäß der vorliegenden Vereinbarung zu übernehmenden Bürgschaften sind von den verbleibenden Sicherungsgebern zu übernehmen, so daß der angepaßte prozentuale Anteil des Beitragsschlüssels für die Übernahme weiterer Bürgschaften entsprechend geändert wird… Hiermit wird anerkannt und vereinbart, daß mit Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die Hellenische Republik als Stepping-Out Guarantor gilt.”
Gesetzt der gar nicht unwahrscheinliche Fall, daß der nächste Stepping-Out Guarantor nicht das kleine Irland ist, oder Portugal, sondern Belgien, Spanien oder Italien – oder vielleicht sogar alle dieser Staaten: Im schlimmsten Fall müßten die übrigen „Sicherungsgeber” weitere 164 Mrd. Euro aufbringen. Deutschland müßte dann, nach dem „angepaßten prozentualen Anteil des Beitragsschlüssels” wahrscheinlich mehr als die Hälfte davon übernehmen. [Quelle]
Die Frage stellt sich – warum hat Deutschland diesem Arrangement zugestimmt?
Antwort: Meiner Meinung nach zum Einen, weil die deutschen Verhandler unter Druck gesetzt wurden – und zum Anderen, weil kein Politiker daran glaubt, dass dieser Supergau tatsächlich eintreten wird.
Jeder normale Mensch mit gesundem Verstand weiß, dass dieser Fall eintreten kann und irgendwann auch eintreten wird. Aber die Damen und Herren Politiker wähnen sich in der Lage, jede Situation zu meistern. In Wirklichkeit lebt die Situation die Politiker und nicht umgekehrt – aber das können sie in ihrer Verblendung nicht sehen. Nach Murphy wird ein Fehler – und sei er auch noch so gravierend – irgendwann auftreten. Und dieser absolut nötige Zusammenbruch wird eintreten, denn der Fehler ist Systemimmanent und nicht beherrschbar. Das sieht man sehr schön im Land der unbegrenzten Möglichkeiten – äh Schulden – auch dort ist die Elite hilflos ihrem eigenen Konstrukt ausgesetzt.
Manche sagen, dass die Eliten den Zusammenbruch absichtlich ausgelöst hat, um später diesen als Argument für eine weltweite Zentralregierung anführen zu können. Ob das so ist oder nicht sei dahin gestellt – jedenfalls schaut es nicht danach aus, als ob die FED oder die US-Regierung die Situation im Griff haben. Sondern es ist genau anders herum, die Situation hat diese Institutionen fest im Griff und läuft mit unerbittlicher Logik gemäß mathematischer Gesetze bis zum Ende ab. Natürlich versuchen die Eliten, ihre Ärsche zu retten und probieren immer noch mehr, angeblich rettende, finanztechnische Tricks, aus. Leider können sie nun nichts anderes mehr tun, als noch mehr finanziellen Sondermüll zu produzieren und genau das werden sie auch tun, bis zum bitteren Ende. Es ist wohl genau so, wie GLR es so schön ausgedrückt hat: sie handeln, wie ein in die Enge getriebenes Lebewesen, das auch bis zum Letzten kämpft.
Das ist bitter für die Menschen, die diesen Institutionen die Macht gegeben haben. Bitter deshalb, weil das amerikanische Volk nun das Gegenteil dessen auskosten muss, was sie Jahrzehntelang getan haben: im Überfluss auf Kosten des halben Planeten zu leben und zu konsumieren. Das rächt sich nun – die Amerikaner werden in den Status eines Drittewelt-Staates zurück fallen. Wenn sie ganz viel Glück haben und Mut und Eigeninitiative zeigen, ihre Eliten entsorgen, die Rückzahlung der Schulden komplett ablehnen – was ohnehin unmöglich ist – und wieder lernen ihr eigenes Leben zu leben, dann können sie es schaffen, aus eigenen Kräften wieder auf die Beine zu kommen. Amerika ist groß, reich an Rohstoffen und hat eine relativ große Bevölkerung und damit einen großen Binnenmarkt – das macht sie relativ unabhängig von anderen Staaten. Ich jedenfalls wünsche den Amerikanern das Glück und den Mut, den sie brauchen, um von vorne anzufangen – ohne Eliten und Unterdrücker.