Gedanken zur Wiedergewinnung der Volkssouveränität
Wir alle – sofern wir nicht zu Zeiten des kalten Krieges im östlichen Teil unseres Vaterlandes aufgewachsen sind – kennen es noch aus unserer Schulzeit, das in unserem Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, heißt es in Artikel 20 Absatz 1 GG, und Absatz 2 desselben Grundgesetzartikels fügt hinzu „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.
Nach diesem Demokratieprinzip müsste Deutschland eigentlich ein Land sein, in dem die führenden politisch Verantwortlichen nicht über die Köpfe der breiten Mehrheit des Volkes hinwegregieren und -opponieren könnten. Denn würden sie dies tun, so müssten sie befürchten, vom Souverän, dem Volk, aus den Parlamenten hinausgewählt zu werden. Der Souverän, das Volk, würde die demokratische Legitimation entziehen.
Es bedarf keiner fundierten juristischen oder politikwissenschaftlichen Ausbildung, um festzustellen, dass die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland dem nicht entspricht. Regierung und Opposition liegen in wechselnder Zusammensetzung in der Hand der Führungseliten der in den Parlamenten vertretenen politischen Parteien, mithin in den Händen eines sehr kleinen Personenkreises, der in diesen Organisationen das Sagen hat. Dieser Personenkreis bildet die sogenannte politische Klasse.
Die politische Klasse hat den Wähler mitnichten zu fürchten, kann er sie doch allenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank schicken, nicht aber vollständig aus dem Politikbetrieb herausnehmen. Besteht nun zwischen den Führungen der Regierungs- und Oppositionsparteien in wesentlichen Fragen ein inhaltlicher Konsens jenseits des Empfindens einer großen Mehrheit des Volkes, so hat es dennoch keine realistische Möglichkeit, als vermeintlicher Souverän diesem Spuk ein Ende zu setzen. [weiterlesen] MUST READ