In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und der Polizei das Ausspionieren aller Bürger erlauben, die Telefon oder Internet benutzen. Geheimdienst und Polizei sollen unbegrenzte Vollmachten erhalten, jeden einzelnen Telefonanruf mitzuschneiden, jede Email oder SMS aufzuzeichnen und jeden Besuch einer Website in ganz Großbritannien zu registrieren.
Die Pläne sind Bestandteil einer Vorlage namens “Strategic Defence and Security Review”. Darin erklärt die Regierung: „Wir werden ein Programm einführen, das die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Gesetzeshüter sicher stellt, innerhalb des geltenden juristischen Rahmens Gesprächsdaten zu bekommen und Kommunikationen abzufangen.“
Das ist im Grunde eine Wiederbelebung – mit einigen Modifizierungen – des so genannten Intercept Modernisation Programme (IMP), das die Labour-Regierung schon 2006 vorgelegt hatte. Die Regierung verwirklicht dieses gewaltige Überwachungsnetz, obwohl sie im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Ihr Wahlversprechen wurde im „Koalitionsvertrag“ der neuen Regierung vom 12. Mai ausdrücklich festgehalten.
Die Entscheidung, einen die ganze Bevölkerung umfassenden Überwachungsstaat zu schaffen, entlarvt den falschen Anspruch der Liberaldemokraten als Bürgerrechtspartei. Nick Clegg, stellvertretender Premierminister, wiederholte noch bei seiner ersten Rede nach Amtsantritt der Koalition, die Regierung werde „die Internet- und Email-Aufzeichnungen der Bürger nicht speichern, sofern es nicht triftige Gründe dafür gibt“. [Quelle]
Lest euch das gut durch – das wird auch bei uns kommen – nämlich genau dann, wenn das hier eintritt.