Was passiert, wenn der Rettungsfonds zur Dauersubvention wird? Eine Berechnung zeigt, dass allein Deutschland mindestens 20 Milliarden Euro zahlen müsste – pro Jahr.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit Europas führende Politiker und Notenbanker momentan mit Milliardensummen hantieren. Die irischen Banken brauchen mehr Geld? Dann muss Europa Irland eben Finanzhilfen überweisen. Die Euro-Krise droht weitere Länder zu erfassen? Dann muss Portugal präventiv mit Geld versorgt werden. Der europäische Rettungsschirm reicht angesichts der vielen Problemfälle womöglich irgendwann nicht mehr aus? Dann wird er eben verdoppelt, wie in dieser Woche aus EU-Kommissionskreisen zu hören war.
Noch sind es nur Kredite, die Europa seinen angeschlagenen Mitgliedern gewährt. Doch der Versuch, Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen, muss auf Dauer scheitern. Der nächste logische Schritt liegt daher nahe: eine Dauereinrichtung, bei der aus Krediten permanente Subventionen werden. So wie Bayern derzeit Brandenburg im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durchfüttert, würde Deutschland dann Griechenland, Portugal und Irland alimentieren.
Und anders als bei der innerdeutschen Umverteilungsmaschinerie müssten sich die Bundesbürger im Falle einer solchen europäischen „Transferunion“ auf richtig große Zahlen einstellen. Bis zu 800 Milliarden Euro würden die finanzschwachen und unsoliden EU-Mitglieder von den Leistungsträgern der Währungsunion bekommen – pro Jahr, versteht sich. Das hat der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Kai Konrad vom Max-Planck-Institut für die „Welt am Sonntag“ errechnet. Nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs hat der Ökonom, der auch im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums sitzt, die Folgen einer europäischen Transferunion kalkuliert.
Größte Profiteure eines solchen Szenarios wären die osteuropäischen Länder. Ihre Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen sind gemessen am EU-Durchschnitt niedrig, weshalb die Transfersummen an sie besonders hoch ausfallen würden. Zwar sind viele dieser Länder nicht Teil der Eurozone, doch haben sie sich wie fast alle anderen EU-Mitglieder verpflichtet, der Währungsunion so schnell wie möglich beizutreten.
Im Extremfall könnten auf Deutschland, bisher ohnehin größter EU-Nettozahler, 260 der gut 800 Milliarden Euro Umverteilungssumme zukommen. Zumindest dann, wenn die Kosten in einer europäischen Transferunion ähnlich umgelegt würden, wie das beim heutigen EU-Haushalt der Fall ist. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt war zuletzt gut 300 Milliarden Euro schwer.
Ganz so weit wie die innerdeutsche Umverteilung, die in einem mehrstufigen Verfahren die Finanzkraft der Bundesländer untereinander ausgleicht, müsste eine europäische Version nicht unbedingt gehen. Realitätsnaher ist eine Variante, bei der nicht fast alle fiskalischen Unterschiede innerhalb Europas eingeebnet, sondern nur die größten Ungleichgewichte beseitigt werden. Auf diese Weise könnte die alte europäische Idee von angeglichenen Lebensverhältnissen und einer einheitlichen Währung sukzessive realisiert werden. Denn wie die Euro-Krise zeigt, sind derzeit einige EU-Mitglieder zu schwach für den Euro – die hohen Schulden vieler Staaten sind ein Symptom dafür. Mit den entsprechenden Transfers könnten diese schwachen Länder gegebenenfalls schneller aufholen und damit verhindern, eines Tages aus dem Euro herauszufallen.
Ökonom Konrad hat deshalb noch weitere Varianten einer europäischen Transferunion errechnet. So würde bei einer Angleichung der Staatseinnahmen auf 80 Prozent des EU-Durchschnitts die gesamte Transfersumme auf 580 Milliarden Euro schrumpfen, bei einem „Nivellierungsniveau“ von 60 Prozent wären es 340 Milliarden. Diese Summe ließe sich noch weiter senken, wenn die größten EU-Nettoempfänger aus Osteuropa unberücksichtigt blieben. In einem solchen Szenario müssten nur noch wenige Länder alimentiert werden, darunter Portugal und die Slowakei. Auf Deutschland würden aber selbst bei dieser abgespeckten Umverteilungsvariante Zahlungen von rund 20 Milliarden Euro zukommen. Eine Transferunion wäre für Deutschland in jedem Fall teuer und nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu stemmen, sagt Professor Konrad daher.
Als Grundlage für seine Berechnungen hat der Ökonom das Jahr 2007 herangezogen, weil dieses noch nicht durch die Finanz- und Euro-Krise verzerrt war. Ein Problemfall ist indes Irland. Gemessen an den Steuereinnahmen von 2007, müsste der frühere keltische Tiger in diesem Modell eigentlich Milliarden in den EU-Transfer-Topf einzahlen. Nach dem Zusammenbruch seiner Banken dürfte das Land heute aber zu denen zählen, die am meisten kassieren.
Auf die deutschen Bürger kämen in jedem Fall zusätzliche Steuerbelastungen zu. Um zum Beispiel 50 Milliarden Euro mehr einzunehmen, müsste der Finanzminister etwa die Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte anheben. Solche Steuerschocks würden den Aufschwung schnell zunichtemachen. Und mit Steuererhöhungen allein wäre es bei Weitem nicht getan. Vielmehr würde auch die Neuverschuldung rasant steigen, Deutschlands Ruf als Topschuldner an den Finanzmärkten wäre rasch ruiniert. Schon jetzt beginnen die Investoren, auf eine Transferunion zu wetten: Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen sind bereits um 70 Basispunkte gestiegen.
Dennoch steht für Europas Politiker die Rettung des Euro außer Frage. Selbst Vertreter der reinen Lehre scheinen sich mit dem Schicksal einer EU-Umverteilung in größerem Stil abgefunden zu haben. „Eine Transferunion ist alternativlos. Wie in den USA, wo die Ost-Staaten lange die West-Staaten mitfinanziert haben, werden auch in Europa künftig die starken die schwachen Staaten unterstützen“, sagt etwa Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). [Quelle: Welt Online]
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Es gibt sehr wohl eine Alternative – es gibt immer mindestens eine. Es gibt die Alternative, diesen Wahnsinn sofort zu beenden. Aber das wäre das Ende der europäischen Superbürokratie, der Machtausübung und der tollen Pensionen und üppigen Sonderzahlungen. Da gerade die Köpfe dieser Krake am meisten zu verlieren haben, werden sie niemals zustimmen, den Euro aufzugeben oder gar die EU. Aber genau das wird geschehen, denn eine dauerhafte Transferunion wird es nicht geben – nicht mit Deutschland.
Gewiss, sie werden es versuchen, sie werden im Zweifelsfall auch auf uns einprügeln und schießen, um ihren Willen zu bekommen, denn die Industrie will ihre Exportmärkte nicht verlieren. Aber wenn die Banken und die Industrie das wollen, dann sollen sie gefälligst auch für den Euro zahlen und nicht wir Steuerzahler!
Gewiss, sie werden es versuchen, sie werden im Zweifelsfall auch auf uns einprügeln und schießen, um ihren Willen zu bekommen, denn die Industrie will ihre Exportmärkte nicht verlieren. Aber wenn die Banken und die Industrie das wollen, dann sollen sie gefälligst auch für den Euro zahlen und nicht wir Steuerzahler!
Dieser Euro- und Europa-Wahnsinn wird scheitern, denn sollte Deutschland tatsächlich aufwachen, dann gnade Gott allen Verantwortlichen. Wir brauchen kein Gesetz, das uns ermöglicht, die Verantwortlichen zu richten – wir sind das Gesetz – denn wir sind das Volk – und wir wollen euren Euro nicht mehr!