Petition gegen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)
Von Unser Politikblog | 13.Dezember 2010
Darum rufen wir alle Blogger auf, sich mit der hier verlinkten Stellungnahme zu solidarisieren
Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Dem muss die Politik jetzt gerecht werden. Unser Politkblog solidarisiert sich daher mit dem hier verlinkten Aufruf. Der Jugendschutz darf nicht auf eine Weise umgesetzt werden, die zu einer willkürlichen Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtlern, Friedensaktivisten, Internetbetreibern und Bloggern führen kann. Darum rufen wir alle Blogger auf, sich mit der hier verlinkten Stellungnahme zu solidarisieren, um die Hexenjagd noch abzuwenden.Was ist der JMStV? Wieso ablehnen (PDF)? Jetzt abstimmen !
Artikel zum Thema:
09.02.2010 „Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.